Nr. 1569 | von: Pulheimer |
Ich schlage vor, auf der städtischen Internetseite eine Rubrik "Bürgerbeteiligung" einzurichten.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht ausreichend über die Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung in der Kommune informiert. Die Stadt Pulheim als Dienstleister für die Bürgerschaft soll daher eine entsprechende Rubrik auf ihrer Internetseite einrichten, in der sich jeder über die Möglichkeiten und Angebote zur Bürgerbeteiligung übersichtlich informieren kann.
Inhalte sollten z. B. Erläuterung des Bürgerantrags nach § 24 GO NRW mit Angabe des in der Stadt dafür zuständigen Beschwerdeausschusses, Erläuterung Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Vorstellung und Erläuterung Bürgerhaushalt, Erläuterung zur Teilnahme an öffentlichen Sitzungen, Erläuterung Einwohnerfragestunde im Rat, Erläuterung der Möglichkeit von Wortmeldungen und der Mitsprache zu Themen in den Fachausschüssen, Information zu öffentlichen Auslegungen von Bebauungsplanentwürfen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger sich äußern können mit Angabe der Fristen und zuständigen Ansprechpartner, Informationen zu anstehenden Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen
(z. B. Bauvorhaben, Großprojekte, etc.) sein. Sicherlich kann diese Auflistung noch um weitere Punkte ergänzt werden.
Auch die Erläuterung der Aufgaben des Petitionsausschusses von Land und Bund und die Möglichkeit diesen ggf. einzuschalten, sollten zum Inhalt der Rubrik "Bürgerbeteiligung" gehören. Ebenso wie die Kontaktdaten von Ansprechpartnern in der Verwaltung für die jeweiligen Bereiche, an die die Bürger sich bei Anregungen und Beschwerden wenden können.
Zusätzlich könnte in dieser Rubrik ein Mängelmelder involviert werden, über den Mängel direkt an die Stadtverwaltung mitgeteilt werden können.
Eine moderne und bürgerfreundliche Kommune sollte ihre Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informieren. Denn dadurch erhält sie oft wichtige Hinweise und Anregungen.
Verwaltung und Bürgerschaft begegnen sich auf Augenhöhe und profitieren gegenseitig von ihren Kompetenzen. Eine übersichtliche Rubrik "Bürgerbeteiligung" beantwortet manche Fragen, ohne dass ein Verwaltungsmitarbeiter kontaktiert werden oder aufwendig im Internet recherchiert werden muss.
Zudem werden dadurch mehr Menschen motiviert, aktiv in der Kommune zum Wohle der Stadt mitzuarbeiten. Zusätzlich wird die Identifikation mit der Heimatstadt gestärkt.
Ich würde mich freuen, wenn mein Vorschlag Unterstützung findet und umgesetzt wird.
Kommentare
Brauweiler Bürger |
Dafür!
Pulheimer |
Danke für die Unterstützung!
Teilzeitpulheimer |
Gut finde ich das schon, aber Verwaltung und CDU und Grüne haben doch gesagt, die Bürgerbeteiligung ist schon richtig gut, so wie sie jetzt ist. Ob eine bessere Erläuterung der schwierigen Möglichkeiten mehr Bürger animiert? Oder Verwaltung und CDU und Grüne mehr auf die Bürger hören lässt?
So tolle Lösungen wie in Wuppertal mit Bürgergutachtern wie bei der Seilbahn wollen die, die die Macht in Pulheim haben, leider nicht.
Mitdenker |
Im August 2016 hatte ich der Verwaltung vorgeschlagen, auf der Homepage der Stadt das Thema Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden angemessen zu platzieren (eigener Menupunkt) und die interne Organisation in dieser Hinsicht zu verbessern (Anlass u. a. auch Bürgerbeschwerden zum Friedhofskonzept). Im Mai 2017 hatte ich dann nach monatelanger "Prüfung" meines Vorschlages die Gelegenheit, den Vertretern des Haupt- und Finanzausschusses meinen Vorschlag zu erläutern. Dem Ausschuss lag parallel eine Beschlussvorlage des Haupt- und Personalamtes zu meinem Vorschlag vor. Diese beinhaltete die Empfehlung an den Ausschuss, den Vorschlag abzulehnen. Was dann auch mit den Stimmen von CDU und Grünen geschah. Ein ernsthaftes Interesse an Bürgerbeteiligung scheint mir nach meinen Erfahrungen weder bei der Verwaltung noch bei großen Teilen des Rates vorhanden zu sein. Eine inhaltliche Prüfung meines Vorschlages bzw. meiner Anregung hat nie stattgefunden. Stattdessen wurde auf zu hohe Realisierungskosten und die angespannte Haushaltslage hingewiesen.
Pulheimer |
Mir geht es in erster Linie darum, dass die Bürgerinnen und Bürger übersichtlich informiert werden. Was sie dann daraus machen, bleibt jedem selber überlassen. Und wie die Politik dann agiert, bleibt auch abzuwarten.
Pulheimer |
Der Bürgerhaushalt bietet die Möglichkeit sich einzubringen. Vielleicht werden nun früher abgelehnte Anregungen doch realisiert. Einen Versuch ist es wert.